A.
für
die TalkEvent Software und TalkEvent
enterprise Produkte
1. Allgemeines
- Geltung
1.1 Die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen
von TalkEvent gelten für alle
gegenwärtigen
und
zukünftigen Geschäftsbeziehungen
ausschließlich.
Entgegenstehende oder von den TalkEvent
Allgemeinen Geschäftsbedingungen
abweichende Bedingungen erkennt TalkEvent
nicht an, es sei denn, TalkEvent hätte
ausdrücklich schriftlich ihrer
Geltung zugestimmt. Die TalkEvent
Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten auch
dann, wenn TalkEvent in Kenntnis entgegenstehender
oder von den TalkEvent Allgemeinen
Geschäftsbedingungen abweichender
Bedingungen des Kunden Leistungen
an den Kunden vorbehaltlos erbringen
sollte.
1.2 Unternehmer
im Sinne der Geschäftsbedingungen
sind natürliche oder juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,
mit denen in Geschäftsbeziehung
getreten wird, die hierbei in Ausübung
einer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3 Verbraucher
im Sinne der Geschäftsbeziehungen
sind natürliche Personen, mit
denen in Geschäftsbeziehungen
getreten wird, ohne dass diesen hierbei
eine gewerbliche oder selbständige
berufliche
Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4 Kunden im
Sinne der Geschäftsbedingungen
sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Angebote
von TalkEvent sind freibleibend. Technische Änderungen
bleiben im Rahmen des zumutbaren
vorbehalten.
2.2 Mit seiner
Anmeldung oder Bestellung erklärt
der Kunde verbindlich, die TalkEvent Software nutzen
bzw.
TalkEvent enterprise Produkte anmieten zu wollen (Vertragsangebot
des Kunden).
2.3 Meldet sich
ein Kunde auf elektronischem Weg an, wird TalkEvent
ihn unverzüglich über
den Zugang der
Anmeldung bzw. Bestellung in Kenntnis setzen. Die
Zugangsbestätigung
stellt keine verbindliche Annahme
der Anmeldung oder Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung
kann jedoch mit der Annahmeerklärung
verbunden werden.
2.4 Der Vertrag zwischen dem Kunden
und TalkEvent kommt mit der schriftlichen Annahme des
Vertragsangebots des Kunden durch TalkEvent oder mit
Zugang der Kennungsdaten beim Kunden zustande. Bei
Folgeverträgen erfolgt der Vertragsschluss durch
Zusendung der Rechnung durch TalkEvent und Begleichung
der Rechnung durch den Kunden.
2.5 TalkEvent ist
berechtigt, Anmeldungen, Bestellungen oder Kunden
ohne Angabe von Gründen
abzulehnen.
2.6 Sofern der
Verbraucher die Anmeldung auf elektronischem Weg
vornimmt, wird der Vertragstext
von TalkEvent gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst
den vorliegenden Geschäftsbedingungen per E-Mail
zugesandt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die Preise
für die vom
Kunden in Anspruch genommenen Leistungen ergeben
sich aus den jeweiligen
Bestellformularen / Angeboten und aus den jeweils
gültigen
Preislisten. Die Preise verstehen sich, soweit in
den jeweils gültigen Bestellformularen / Angeboten
und Preislisten nichts anderes bestimmt ist, ohne
Umsatzsteuer.
3.2 Alle Preise
sind im Voraus ohne Abzüge zahlbar.
Die Abrechnung erfolgt dabei jeweils für mindestens
12
Monate.
3.3 Der Rechnungsbetrag
ist 14 Tage nach Eingang der Rechnung fällig. Bei Zahlungsverzug
ist TalkEvent
berechtigt, den Bezug weiterer TalkEvent-Leistungen,
insbesondere den Zugang zur TalkEvent Software und der
Datenbank, zu sperren. Der Kunde hat während des
Verzuges die Geldschuld in Höhe des gesetzlichen
Zinssatzes nach § 288 BGB (für Unternehmer
8% Punkte und für den Verbraucher 5% Punkte über
dem
Basiszinssatz) zu verzinsen.
3.4 Nach erfolgloser
Fristsetzung ist TalkEvent berechtigt, den Vertrag
außerordentlich zu kündigen
(vgl. Ziffer
A. 8.3). Der Zahlungsanspruch bleibt hiervon unberührt.
3.5 Aufrechnungsrechte
stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig
festgestellt,
unbestritten oder von TalkEvent anerkannt sind. Außerdem
ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem
gleichen Rechtsverhältnis beruht.
3.6 Die Nichtinanspruchnahme der Vertragsleistungen
durch den Kunden befreit diesen nicht von seiner
Zahlungsverpflichtung.
4. Datenschutz, Vertraulichkeit
4.1 TalkEvent speichert
und nutzt personenbezogene Daten nur insoweit, als
dies für
die Abwicklung der
Vertragsbeziehungen zwischen Kunden und TalkEvent notwendig
ist. Die Daten, die TalkEvent im Rahmen des
Vertrages zu anderen Zwecken erhebt, speichert und
nutzt sind nicht personenbezogen.
4.2 Der Kunde
wird hiermit gemäß § 33
Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet,
dass TalkEvent
seine vollständige Anschrift sowie weitere, im
Laufe des Vertragsverhältnisses TalkEvent gegenüber
gemachte
Angaben in maschinenlesbarer Form speichert und für
Angaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell
verarbeitet.
4.3 TalkEvent gewährleistet
entsprechend den gesetzlichen Vorgaben die vertrauliche
Behandlung der (unter
4.1, 4.2) mitgeteilten Daten. Diese Pflicht
besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.
4.4 Die mit der
TalkEvent Software gewonnenen Daten können von TalkEvent analysiert
und statistisch
aufbereitet werden. Insbesondere ist es TalkEvent gestattet,
diese Daten branchenspezifisch und
branchenübergreifend zusammenzufassen und Dritten
in dieser aggregierten Form zur Verfügung zu stellen.
Eine Weitergabe von nicht aggregierten Daten erfolgt
nicht.
4.5 Der Kunde
gestattet TalkEvent jederzeit widerruflich, ihn über
Neuerungen und attraktive TalkEvent-
Angebote zu informieren.
4.6 Dem Kunden
ist bekannt, dass für alle Teilnehmer
im Übertragungsweg des Internet grundsätzlich
die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung
befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu
nehmen. Mit der Inanspruchnahme der Vertragsleistungen über
das Internet nimmt der Kunde dieses
Risiko bewusst in kauf und stellt TalkEvent in Bezug
auf jedweden hierdurch erlittenen Schaden frei.
5. Schutzrechte
5.1
Alle Urheberrechte und sonstigen geistigen oder gewerblichen
Eigentumsrechte
an Leistungen,
die gemäß dieser
Vereinbarung entwickelt oder zur Verfügung
gestellt werden, insbesondere an Software, einschließlich
Quellcodes, Datenbanken, Hardware oder anderem Material,
wie Analysen, Entwicklungen, Dokumentationen
und Berichten, sowie am Vorbereitungsmaterial verbleiben
ausschließlich bei TalkEvent oder ihren Lizenzgebern.
Der Kunde erhält lediglich das Nutzungsrecht und
die Berechtigungen, die ausdrücklich gemäß diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sonstigen allgemeinen
Bedingungen oder auf sonstige Weise gewährt
worden sind.
5.2 Der Kunde
darf die mittels der TalkEvent Software gewonnenen
Daten und Auswertungen
nur für den
eigenen Gebrauch verwenden. Dies schließt das
Recht ein, für die eigene Nachbereitung ein Analyseergebnis
abzuspeichern. Eine darüber hinausgehende Nutzung
bedarf einer schriftlichen Vereinbarung. Diese Pflichten
bestehen auch nach Beendigung des Vertrages fort.
5.3 Es ist dem
Kunden nicht gestattet, die TalkEvent Software zu verändern
oder in sonstiger Weise zu
manipulieren. Dem Kunden ist es ferner nicht gestattet,
Warenzeichen oder Kennzeichen bzw. sonstige
Erkennungsmerkmale bezüglich des Copyrights, der
Markennamen oder sonstiger geistiger Eigentumsrechte,
die auf den Vertragsgegenständen und in der Software
enthalten sind, einschließlich von Hinweisen
auf die
vertrauliche Natur und Geheimhaltung der Software zu ändern
oder zu entfernen oder die
Software oder Teile davon zu verändern oder zu
kopieren.
6. Mängelhaftung
und Haftung
6.1 Sind die TalkEvent
Software, die gelieferten oder zentral installierten
TalkEvent Produkte mangelhaft,
weil ihre
Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch
nicht nur unerheblich aufgehoben sind, haftet TalkEvent
gemäß den gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel
(§§ 535 ff. BGB). Für Mängel der
Software, die
bereits bei deren Überlassung an den Kunden vorhanden
waren, haftet TalkEvent nur, wenn sie diese Mängel
zu
vertreten hat.
6.2 Der Kunde
hat TalkEvent Mängel unverzüglich
anzuzeigen.
6.3 TalkEvent haftet
nach den gesetzlichen Vorschriften ohne Begrenzung
der Schadenshöhe nur für
Schäden,
die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von TalkEvent
oder durch schwerwiegendes Organisationsverschulden
verursacht wurden oder darauf beruhen, dass eine
garantierte Beschaffenheit der TalkEvent Produkte, der
gelieferten oder zentral installierten Software fehlt.
Diese
Beschränkung gilt nicht für Schäden,
die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit
beruhen; bei diesen haftet TalkEvent für jegliches
Verschulden.
6.4 Ferner haftet
TalkEvent unabhängig vom Rechtsgrund
nur für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht in einer das Erreichen
des Vertragszwecks gefährdenden Weise von
TalkEvent verursacht wurden.
6.5 Die vorbezeichneten
Haftungsregelungen gelten sinngemäß auch
zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von TalkEvent.
6.6 Schadensersatzansprüche (ausgenommen Mängelansprüche) von Unternehmern, die auf einer einfachen fahrlässigen Pflichtverletzung von TalkEvent beruhen, verjähren nach Ablauf eines Jahres nach Eintritt des Schadens. Für leichte Fahrlässigkeit haftet TalkEvent im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von TalkEvent auf solche typische Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren und – gegenüber gewerblichen Kunden – die Haftung auf entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unberührt bleibt.
7. Höhere
Gewalt
Für den Fall, dass eine Partei die geschuldete
Leistung aufgrund höherer Gewalt nicht erbringen
kann, ist sie für
die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten
befreit. Die andere Partei ist für den gleichen
Zeitraum
von der Gegenleistung befreit.
8. Kündigung
8.1 Die Regelvertragslaufzeit
des Vertrages beträgt
jeweils 12 Monate, sofern nicht eine andere
Regelvertragslaufzeit vereinbart wurde.
8.2 Der Vertrag
ist innerhalb der Regelvertragslaufzeit nicht ordentlich
kündbar. Die Kündigung
bedarf der
Textform.
8.3 Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Regelvertragslaufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert sich die Laufzeit automatisch um die Regelvertragslaufzeit.
8.4 Das Recht
auf außerordentliche Kündigung
bleibt unberührt. TalkEvent hat insbesondere das
Recht, den
Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn
- der Kunde
bei der Anmeldung / Bestellung oder während
der Vertragsdauer falsche Angaben gemacht
hat oder macht, der Kunde bei Zahlungsverzug
nach erfolgloser Fristsetzung nicht geleistet
hat (vgl.
Ziffer A. 3.4),
- der Kunde den TalkEvent HTML-oder sonstigen Programm-Code
oder die TalkEvent Software verändert oder in sonstiger Weise manipuliert,
- der Kunde auf seiner Webseite rechtsextreme,
pornographische oder sexistische Inhalte darstellt,
- der Kunde oder seine Mitarbeiter
nach der Technologie von L. Ron Hubbard arbeiten,
in ihr geschult
werden oder Kurse und / oder Seminare nach dieser
Technologie besuchen,
- über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren
eröffnet oder die Eröffnung eines solchen
Verfahrens mangels Masse abgelehnt wurde,
- der Kunde
gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen
verstößt. Vorausbezahlte Entgelte werden
nur
im Falle einer von TalkEvent zu vertretenden außerordentlichen
Kündigung zurückerstattet.
8.5 Ab dem Zeitpunkt
der Vertragsbeendigung ist TalkEvent berechtigt, sämtliche während
der Vertragsdauer
gespeicherte Daten unwiderruflich zu löschen.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sowie sonstiger Vereinbarungen
mit TalkEvent sind nur gültig, wenn sie von TalkEvent
in schriftlicher Form bestätigt wurden. Dies gilt
in gleichem
Maße für eine Änderung oder Aufhebung
dieses Schriftformerfordernisses.
9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden
keine
Anwendung.
9.3 Ist der Kunde
Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist Gerichtsstand Köln.
9.4 Sollten Bestimmungen dieses Vertrages
ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre
Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch
die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht
berührt
werden. Das gleiche gilt, soweit dieser Vertrag eine
Lücke beinhalten sollte.
9.5 An die Stelle
der unwirksamen Regelung oder zur Ausfüllung der Lücke
soll eine angemessene Regelung
treten, die - soweit rechtlich zulässig - dem
am nächsten kommt, was die Vertragschließenden
gewollt haben
oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt
haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hätten.
9.6 Beruht die
Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem Maß der Leistung
oder Zeit (Frist oder Termin), so
soll ein rechtlich zulässiges Maß an die
Stelle der Bestimmung treten
B. Besondere Geschäftsbedingungen für
die Nutzung der TalkEvent Software
1. Gegenstand und Leistung der TalkEvent Software
1.1 Gegenstand
dieser Bedingungen ist die Nutzung der TalkEvent Software
zum Betrieb eines
Live-Services
mit
dem im jeweiligen aktuellen Angebot beschriebenen Umfang
und Inhalt. TalkEvent stellt dem Lizenznehmer
Speicherplatz auf einem an das Internet angeschlossenen
Server zur Verfügung. Der Server empfängt
und
sendet Daten in Verbindung mit dem World Wide Web.
Der Lizenznehmer nutzt den ihm von TalkEvent
vermieteten Speicherplatz ausschließlich in Verbindung
mit der von TalkEvent zur Verfügung gestellten
Software.
1.2 Von dem Begriff „TalkEvent Software" werden
sowohl sämtliche in der Datenbank zusammengestellten
Daten und Inhalte erfasst, als auch eine etwaige Betriebssoftware
und die Software, die für den Betrieb des
Live-Services erforderlich ist.
1.3 TalkEvent verpflichtet
sich, bei einem 24 Stunden Betrieb täglich, eine Verfügbarkeit
der Software von 98%
bezogen auf ein Kalenderjahr zu gewährleisten.
In den zwei Prozent der nicht Verfügbarkeit sind
Wartungszeiten für Soft- und Hardware-Updates
inbegriffen.
1.4 TalkEvent ist
berechtigt, zur Erfüllung der
vertraglichen Pflichten, Leistungen Dritter (Subunternehmer)
zu
nutzen.
1.5 TalkEvent hat
auf seiner Website unter www.TalkEvent.de eine Live-Demo
sowie eine Leistungsbeschreibung
bereitgestellt. Der Kunde konnte sich mittels dieses
Demos sowie der Leistungsbeschreibung und anhand der
30 tägigen Testphase von der Geeignetheit und
Brauchbarkeit der TalkEvent Software für seine Zwecke
und
Absichten überzeugen.
1.6 TalkEvent ist
zu Änderungen
und Abweichungen seines Leistungsangebots berechtigt,
sofern der
Vertragszweck für den Kunden nicht oder nur unwesentlich
beeinträchtigt wird.
1.7 TalkEvent stellt
dem Kunden nach freiem Ermessen Updates und etwaige
neue Versionen
der TalkEvent
Software zur Verfügung. Die Updates installiert
TalkEvent mittels Online-Verbindung direkt auf dem jeweiligen
TalkEvent Server.
2 Tarifwechsel
Ein Wechsel innerhalb der von TalkEvent jeweils angebotenen
Tarife ist jederzeit möglich. Der gewünschte
Wechsel ist schriftlich anzuzeigen und bedarf zu seiner
Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch
TalkEvent. Der Tarifwechsel ist bindend und gilt als neuerlicher
Vertragsabschluss zu den jeweils für den gewählten
Tarif geltenden Bedingungen. Mit dem Wechsel in einen
anderen Tarif beginnt eine neue Regelvertragslaufzeit
von 12 Monaten entsprechend Ziffer A. 8.1 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für die Nutzung der
TalkEvent Software. Nicht verbrauchte Nutzungsentgelte des
alten Vertrages werden auf die Gebühren des neuen
Vertrages angerechnet. Bei Nichtbezahlung der neuen
Rechnung läuft der neue Vertrag automatisch aus,
sobald
die aus dem alten Vertrag umgebuchten Nutzungsentgelte
verbraucht sind.
3. Rechte und Pflichten des Kunden
3.1 Die berechtigten
Nutzer des Kunden haben Zugang zu der TalkEvent Software
und den Datenbanken.
Der Kunde ist zur Nutzung der TalkEvent Software nur
in dem in B. Ziffer 1 beschriebenen Umfang ermächtigt.
3.2 Der Online-Anschluss
erfolgt auf Veranlassung und auf Kosten des Kunden.
Er trägt
auch die
Endgerätekosten und Telekommunikationsentgelte.
3.3 Jeder Kunde
erhält von TalkEvent eine individuelle
Zugangskennung mit voreingestellten Kennwörtern.
Dem Kunden obliegt die Pflicht die voreingestellten
Kennwörter durch selbst zu vergebene Kennwörter
zu
ersetzen. Für die Geheimhaltung der von ihm vergebenen
Kennwörter ist der Kunde allein verantwortlich.
Wird durch eine Verletzung der Geheimhaltung die Benutzung
von der TalkEvent Software durch Dritte möglich,
trägt der Kunde den durch die Verletzung entstehenden
Schaden. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung
des Vertrages fort.
3.4 Der Kunde
benennt einen Mitarbeiter, der für
alle Fragen der Zusammenarbeit mit TalkEvent verantwortlich
ist.
3.5 Der Kunde
darf die Dokumentation in keiner erdenklichen Weise
vervielfältigen.
Der Kunde darf die TalkEvent Software Dritten nicht zugänglich machen.
Dem Kunden ist es nicht gestattet
- hinsichtlich
der TalkEvent Software oder der Dokumentation Änderungen, Übersetzungen,
Rückführungen bis zum Quellcode, Dekompilierungen
oder Deassemblierungen vorzunehmen oder
davon abgeleitete Arbeiten zu erstellen; Informationen
im Sinne des § 69 e des deutschen
Urheberrechts-Gesetzes, die zur Herstellung der Interoperabilität
unabhängig voneinander entwickelter
Computerprogramme mit der Software erforderlich sind,
können auf Anfrage von TalkEvent gegen
Zahlung der jeweils gültigen Preise von TalkEvent
erworben werden;
- die TalkEvent
Software zu übertragen,
zu verleihen, zu vermieten, zu verleasen, zu vertreiben
oder zur
Dienstleistung an Dritte oder für Dritte zu
verwenden, Rechte an der Software oder an der
Dokumentation in jeglicher Form an Dritte zu gewähren,
soweit nicht TalkEvent zuvor schriftlich die
Zustimmung hierzu erteilt hat, entsprechende Entgelte
bezahlt worden sind und alle übrigen Auflagen
von TalkEvent erfüllt sind; oder
- die Bezeichnungen,
Etiketten oder Markierungen bezüglich
des Copyrights und sonstiger geistiger
Eigentumsrechte von der Software oder der Dokumentation
zu entfernen, zu ändern oder unleserlich
zu machen.
Bei Verstoß hiergegen ist TalkEvent zur außerordentlichen
Kündigung berechtigt (vgl. A. 8.3).
3.6 Der dem Kunden
von TalkEvent zur Verfügung
gestellte HTML- oder sonstiger Programm-Code muss von
diesem unverändert und bestimmungsgemäß verwendet
werden. Im Falle einer Veränderung oder sonstigen
Manipulation des TalkEvent Programm-Codes ist TalkEvent
zur außerordentlichen Kündigung berechtigt
(vgl.
Ziffer A. 8.3)
3.7 Falls TalkEvent
die Vertragsprodukte und/oder Leistungen durch technische
Mittel geschützt
hat (z.B.
Firewalls oder Sicherheitsschlüssel), ist es
dem Kunden nicht gestattet, die Sicherheitsvorkehrungen
zu
entfernen oder zu umgehen.
3.8 Der Kunde
hat Vorkehrungen zum Schutz seiner Daten zu treffen
und insbesondere
regelmäßig und
gefahrentsprechend Sicherungskopien anzufertigen.
Falls der Kunde während oder nach der Installation
der TalkEvent Software feststellt, dass ein Fehler auftritt,
muss er unverzüglich die Installation abbrechen
und alles
angemessene tun und / oder unterlassen, um den Schaden
so gering wie möglich zu halten. Insbesondere
trifft ihn die Verpflichtung, TalkEvent unverzüglich über
den Fehler zu informieren.
3.9 Hinsichtlich
der Telekommunikations- oder Datenübertragung
verpflichtet sich der Kunde, die von TalkEvent
gewünschten Protokolle bzw. Spezifikationen, sowie
die Anweisungen von TalkEvent zu beachten.
C. Besondere Geschäftsbedingungen für
die TalkEvent enterprise Produkte
1. Gegenstand
1.1 Gegenstand
dieser Bedingungen ist die kostenpflichtige Nutzung
der TalkEvent enterprise
Produkte gemäß dem im jeweiligen Angebot
beschriebenen Umfang und Inhalt.
1.2 Die Lieferung erfolgt auf Kosten
und Gefahr des Kunden. Der Kunde nimmt die Installation
auf eigene
Kosten und Gefahr vor.
1.3 Einführungsschulungen bedürfen
einer gesonderten Vereinbarung und eines gesonderten
Entgeltes.
1.4 TalkEvent ist
berechtigt, zur Erfüllung der
vertraglichen Pflichten Leistungen Dritter (Subunternehmer)
zu
nutzen.
1.5 TalkEvent stellt dem Kunden nach
freiem Ermessen Updates und etwaige neue Versionen
der
Betriebssoftware zur Verfügung. Die Updates installiert
TalkEvent mittels Online-Verbindung direkt auf dem TalkEvent enterprise Produkt. Sollte dies nicht möglich
oder seitens des Kunden nicht erwünscht sein, übermittelt
TalkEvent die Updates per E-Mail. In diesen Fällen
obliegt es dem Kunden, die Updates auf seine eigenen
Kosten und Gefahren fachgerecht auf dem TalkEvent enterprise
Produkt zu installieren.
1.6 Der Kunde
darf die ihm gemäß dem jeweiligen
Angebot überlassene Betriebssoftware nur in Verbindung
mit der mitgelieferten Hardware nutzen. Bearbeitungsrechte
werden nicht übertragen. Lediglich zum Zwecke
der seinen sachgerechten Bedürfnissen entsprechenden
Gestaltung der Arbeitsoberfläche darf der Kunde
eine Anpassung der HTML-Templates und Grafiken vornehmen.
Andere Software-Elemente, insbesondere
die Perl- oder PHP-Dateien der mitgelieferten Software
darf der Kunde nicht ändern.
1.7 Hinsichtlich
der mitgelieferten Software gelten zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
für die
TalkEvent Software (vgl. B.).
2. Rechte und Pflichten des Kunden / Widerruf
2.1 Mit der Anmietung
der TalkEvent enterprise Produkte in dem bestellten
Umfang erhält
der Kunde ein
einfaches, zeitlich begrenztes und nur mit Zustimmung
von TalkEvent übertragbares Nutzungsrecht an den
Mietgegenständen einschließlich der mitgelieferten
Betriebssoftware und der Dokumentation auf dem Server.
Ein Erwerb von Eigentum oder Rechten an den Inhalten
ist damit nicht verbunden.
2.2 Zur ausschließlich persönlichen
Verwendung darf der Kunde von der mitgelieferten
Betriebssoftware
Sicherungskopien erstellen. Jede Veränderung
der Betriebssoftware ist untersagt und führt
zum Erlöschen
des
Nutzungsrechts. Die - auch auszugsweise - Vervielfältigung
der Dokumentation bedarf der schriftlichen
Einwilligung von TalkEvent.
2.3 Der Kunde
hat die TalkEvent enterprise Produkte pfleglich zu
behandeln. Er setzt
hierfür hinreichend
qualifiziertes Personal ein und benennt TalkEvent einen
kompetenten Ansprechpartner, der für alle Fragen
der
Zusammenarbeit mit TalkEvent verantwortlich ist.
2.4 Eine Veränderung des
in der Bestellung angegebenen Aufstellungsortes der
TalkEvent enterprise Produkte
ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von
TalkEvent zulässig.
2.5 Der Kunde
darf die TalkEvent enterprise Produkte Dritten nicht
zum Gebrauch überlassen,
keine
Veränderungen an ihr vornehmen und insbesondere
nicht ihre Leistungsfähigkeit verändern.
Der Kunde ist
verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die
TalkEvent enterprise Produkte durch geeignete Vorkehrungen
zu verhindern.
2.6 Der Kunde darf die TalkEvent
Software auf den im Bestellformular / Angebot angegebenen
Webseiten nur
für eigene Zwecke einsetzen. Eine anderweitige
oder darüber hinausgehende Nutzung ist
untersagt und berechtigt TalkEvent zur außerordentlichen
Kündigung (vgl. Ziffer A. 8.3.)
3. Rückgabe
Nach Beendigung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet,
die TalkEvent enterprise Produkte in
vertragsgemäßem Zustand auf seine Kosten
und Gefahr an TalkEvent zurückzugeben. Etwaige Kopien,
Vervielfältigungen der Dokumentationen sowie der
Software sind von dem Kunden zu vernichten.
Stand: 04.08.2009
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